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Einkaufsbedingungen der BÜMAG eG

Stand: 20. September 2016

I.      Geltungsbereich

(1)  Die vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden Bedingungen genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen der BÜMAG eG (im Folgenden Bümag genannt) mit deren Kunden (im Folgenden Kunde genannt). Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden Ware genannt), ohne Rücksicht darauf, ob Bümag die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).

(2)  Die Bedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf und/die Lieferung beweglicher Sachen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Über etwaige Änderungen der Bedingungen wird Bümag den Kunden unverzüglich informieren.

(3) Die Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Bümag ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungs-erfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Bümag in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos durchführt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich etwaiger Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Bümag maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der Bümag gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

II.  Angebot und Vertragsschluss

(1)  Alle Angebote von Bümag sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Bümag dem Kunden Kataloge, technische Doku-mentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbe-schreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Dieses kann Bümag innerhalb von 14 Tagen annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn Bümag innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung oder des Auftrags schriftlich oder in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt.

(3) Angestellte Außendienstmitarbeiter bzw. Handelsvertreter der Bümag sind nicht befugt, vom schriftlichen Vertrag abweichende mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

(4) Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers sind vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nicht Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung.

(5) Die Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus den mit Bümag geschlossenen Verträgen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Bümag.

(6) An Katalogen, technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –behält sich Bümag die Eigentums- und Urheber-rechte vor.

 

III. Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang, Verzug

(1)  Lieferungen erfolgen ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Bümag berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2)  Von Bümag in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart ist, beziehen sich Lieferfristen und –termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3)  Lieferfristen oder Liefertermine beginnen erst nach rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen. Dies sind insbesondere das Vorliegen der für den Auftrag oder die Bestellung bei Bümag wesentlichen Informationen durch den Kunden (z. B. Angabe von Maßen, Farben etc.), ggf. zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Lieferfristen oder Liefertermine verlängern bzw. verschieben sich automatisch um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Bümag gegenüber nicht nachkommt. Bei Auftragsänderungen, die auf Wunsch des Kunden vorgenommen werden, beginnen sämtliche Lieferfristen von Neuem zu laufen. Die Lieferfristen oder –termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder im Falle des Verzuges der Annahme durch den Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

(4) Im Falle von zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen, die von Bümag nicht zu vertreten und vorübergehender Natur sind (höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, rechtmäßige Aussperrungen und Streiks, behördliche Maßnahmen, unrichtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten trotz Vorliegen eines kongruenten Deckungsgeschäfts etc.), und die einen Zeitraum von 3 Monaten nicht überschreiten, verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum dieser Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Bümag wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Sofern solche Ereignisse Bümag die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen bzw. wenn sie über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus andauern und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Bümag berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Bümag unverzüglich erstatten.

(5) Bümag ist berechtigt, Teilleistungen oder -lieferungen und deren Rechnungslegung vorzunehmen, sofern die Teillieferungen für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware gesichert ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder sich Bümag zur Übernahme dieser Kosten (z. B. Transportkosten) bereit erklärt.

(6) Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Bümag bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik bzw. auf geänderten gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben beruhen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand hierdurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

 (7) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes, wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist, an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Bümag noch andere vertragliche Leistungen (z. B. Versand der Ware) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem Bümag versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. Das gleiche gilt, sofern der Versand infolge eines Umstandes unmöglich wird, dessen Ursache beim Kunden liegt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werk-vertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(8) Gerät Bümag mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Bümag eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so bestimmt sich die Haftung von Bümag nach Maßgabe von Ziff. VIII. dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich sämtliche Preise in Euro ab Werk zuzüglich Verpackungskosten, Transportkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Die Kosten einer gegebenenfalls von ihm gewünschten  Transportversicherung sowie etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben trägt der Kunde.

(2) Rechnungsbeträge von Bümag sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zu zahlen. Bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt Bümag 2 % Skonto, sofern der Kunde auch alle vorhergehenden Waren- und Aufwandsrechnungen der Bümag bezahlt hat. Bei Zahlungen mit Wechsel ist ein Skontoabzug ausgeschlossen.

(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Bümag behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufmännische Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) unberührt.     

(4)  Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von Bümag auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist Bümag nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann Bümag den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(5)  Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung nicht berechtigt, Ansprüche gegen Bümag an Dritte abzutreten.

(6) Bümag ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen, wobei der Kunde über die Art der erfolgten Verrechnung und über die Tatsache, dass sich hierdurch die Verzugszinsen erhöhen können, informiert wird. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Bümag berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst zuletzt auf die Haupt-leistung anzurechnen.

V. Beanstandungen und Mängelanzeigen

(1) Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden durch diesen oder durch den von diesem bestimmten Dritten    (z. B. Spediteur, Frachtführer) sorgfältig zu untersuchen. Insbesondere sind Sonderanfertigungen unverzüglich auf Funktion, Ober-fläche, Maßhaltigkeit etc. zu überprüfen. Im Falle des Versandes durch Dritte ist der Kunde zusätzlich verpflichtet, die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Packstücke dem Dritten gegenüber zu bestätigen oder entsprechende Mängel auf den Beförderungspapieren bescheinigen zu lassen bzw. innerhalb der für die Benachrichtigung des Transportunternehmens geltenden Reklamationsfristen auch dem Transportunternehmen gegenüber anzuzeigen.

(2)  Erkennbare Transportschäden, fehlende Packstücke oder sonstige erkennbare Mängel (offene Mängel) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung, anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt im Sinne von § 377 HGB.

(3) Transportschäden oder sonstige Mängel, die auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht entdeckt werden können (verdeckte Mängel), sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung, mit Lieferangaben und Begründung anzuzeigen. Andern-falls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt im Sinne von § 377 HGB.

(4) Die weitere Be- oder Verarbeitung von Waren mit entdeckten Mängeln, wird ausdrücklich untersagt und deren Aussonderung und Herausgabe verlangt. Die Nichtbeachtung des vorstehenden Gebots führt zur Genehmigung des Kaufgegenstandes im Sinne von § 377 HGB. Dies gilt nicht, wenn die Mängel nach der Be- oder Verarbeitung entdeckt werden.

VI. Mängelansprüche

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).   

(2) Bei Mängeln des Kaufgegenstandes ist Bümag nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verpflichtet. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraus-setzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(3)  Bümag  ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(4) Der Kunde hat Bümag die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Bümag die mangelhafte Sache nach den gesetz-lichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Ein-bau, wenn Bümag ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material-kosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt Bümag, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbe-seitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann Bümag die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

(6) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Bümag Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Bümag unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht be-steht nicht, wenn Bümag berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(8) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Gesetzliche Regelungen zu besonderen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche des Kunden im Sinne von Ziff. VII verjähren nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. VII und sind im Übrigen ausgeschlossen.

VII. Haftung

(1) Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Bümag bei einer Ver-letzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet Bümag – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet  Bümag nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Bümag einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkt-haftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Bümag die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftig fällig werdenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bümag und dem Kunden –gleich aus welchem Rechtsgrund- einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus bestehenden Kontokorrentverhältnissen zwischen Bümag und dem Kunden.

(2) Die von Bümag an den Kunden gelieferte Ware bzw. deren Surrogate (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Bümag aus dem Vertragsverhältnis und der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von Bümag.

(3)  Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für Bümag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich.

(4)  Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles (Ziff. VIII Nr. 12 dieser Liefer- und Zahlungs-bedingungen) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verarbeiten und zu veräußern. Der Verarbeitung oder Veräußerung stehen die Bearbeitung, Montage und sonstige Verwertung gleich. Verpfändungen und Sicher-ungsübereignungen sind jedoch unzulässig. Im Falle des Verzuges des Kunden ist Bümag berechtigt nach angemessener Fristsetzung das Recht des Kunden auf Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung zu widerrufen.

(5)  Wird die Vorbehaltsware vom Kunden be- oder verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Bümag als Hersteller im Sinne von § 950 BGB erfolgt und das Bümag unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neu geschaffenen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung erwirbt. Für den Fall, dass die Be- oder Verarbeitung aus Gegenständen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Rechnungswert der be- oder verarbeiteten Sache höher ist als der Rechnungswert der Vorbehaltsware wird vereinbart, dass Bümag unmittelbar Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Bümag eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum bzw. Miteigentum im genannten Wertverhältnis an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Bümag. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache in seinem Eigentum steht, Bümag an-teilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem vorgenannten Wertverhältnis. Bümag nimmt die Übertragungen hiermit an.

(6) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an Bümag ab. Bümag nimmt die Abtretung hiermit an. Im Fall des Miteigentums von Bümag an der Vorbehaltsware gem. Ziff. VIII Nr. 5 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend der Miteigentumsanteile von Bümag. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hin-sichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Bümag ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Bümag abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von Bümag einzuziehen und unverzüglich bei Fälligkeit abzuführen. Bümag darf diese Einzugsermächtigung nur aus wichtigem Grund, ins-besondere im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden oder im Fall der Insolvenzantragstellung widerrufen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, Bümag die Höhe der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bümag ist berechtigt, die Abtretung dem Schuldner gegenüber anzuzeigen.

(7)  Die Vorschriften des Abs. 5 und 6 finden auch Anwendung, wenn die Vorbehaltsware vor der Veräußerung be- oder verarbeitet wird bzw. mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware mit einem Grundstück ver-bunden wird, tritt der Kunde die Ansprüche, die ihm gegen den Grundstückseigentümer (z. B. § 951 BGB) zustehen, hiermit an BÜmag ab. Bümag nimmt die Abtretung an.

(8) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von Bümag in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht Bümag in diesem Fall nicht nur für den anerkannten und abstrakten Saldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu.

(9) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde diese unverzüglich auf das Eigentum bzw. Miteigentum von Bümag hinweisen und Bümag hierüber unverzüglich umfassend informieren (z. B. Pfändungsprotokoll, eidesstattliche Versicherung über die Identität der Waren), um dieser die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Die Informations-pflicht umfasst auch die Übermittlung des Pfändungsprotokolls. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Bümag die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde Bümag gegenüber.

(10) Der Kunde verpflichtet sich, mit seinen Kunden keinerlei Vereinbarungen zu treffen, die die Rechte von Bümag aus diesem Eigentumsvorbehalt ausschließen oder beeinträchtigen können. Dies betrifft insbesondere Vereinbarungen, die geeignet sind, die Vor-ausabtretung der Forderungen an Bümag zu beeinträchtigen oder auszuschließen (z. B. Pfändungen, Sicherungsübereignungen etc.), vor allem sind Abtretungsverbote unzulässig. Bereits bestehende Abtretungsverbote hat der Kunde Bümag unverzüglich anzuzeigen. In diesem Falle ist Bümag berechtigt, das Recht des Kunden auf Weiterveräußerung oder Verarbeitung zu widerrufen.

(11) Bümag wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen (Sicherheiten) auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit der Schätzwert der Vorbehaltsware die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der Waren steht Bümag zu.

(12) Tritt Bümag bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Bümag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und zu verwerten. Bümag wird in diesem Fall, den Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten auf den Kaufpreisanspruch anrechnen. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die durch Bümag mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. das Gebäude, auf dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten oder befahren dürfen.

 IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)  Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Schönheide.

(2)  Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bümag und dem Kunden ist der Sitz von Bümag. Bümag ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

X. Schlussbestimmungen

(1)  Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Bümag und dem Kunden gilt das Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik haben sollte. Soweit Unterschiede zwischen dem deutschen Text dieser Bedingungen oder des Vertrages und dessen Übersetzung bestehen, gilt die deutsche Fassung.

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag oder diese Liefer- und Zahlungsbedingungen Regelungslücken enthalten. In diesem Fall gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Datenschutzhinweis:

 

Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass Bümag die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gewonnenen personen-bezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und sich das Recht vorbehält, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

 
Bümag
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