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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der BÜMAG eG

Stand: 09.09.2011

I.          Geltungsbereich

(1)        Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der BÜMAG eG (im Folgenden Bümag genannt) erfolgen aufgrund dieser nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen von Bümag mit deren Kunden (im Folgenden Vertragspartner genannt) auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2)        Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner finden keine Anwendung, auch wenn Bümag ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Sofern Bümag auf eine Bestätigung des Vertragspartners Bezug nimmt, welche Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis von Bümag mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Insbesondere gelten die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt in Ziff. VII Nr. 2 in jedem Fall, auch bei entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners.

(3)        Änderungen oder Ergänzungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Ausgenommen hiervon sind individuelle Nebenabreden.

 

II.         Angebot und Vertragsschluss

(1)        Alle Angebote von Bümag sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2)        Bestellungen oder Aufträge der Vertragspartner kann Bümag innerhalb von 14 Tagen annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn Bümag innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung oder des Auftrags schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

(3)        Bestellungen oder Aufträge der Vertragspartner, die von angestellten Außendienstmitarbeitern bzw. Handelsvertretern für Bümag entgegengenommen werden, sind erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von Bümag gültig, sofern sie Abweichungen von Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen bzw. von den jeweils gültigen Preisen enthalten. Diese Personen sind darüber hinaus nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

(4)        Sonstige Angaben zum Liefergegenstand wie Gewicht, Größe, Materialstruktur, Zeichnungen, Maße, Abbildungen oder Beschreibungen z.B. in Drucksachen oder Katalogen stellen keine garantierten Beschaffenheitsvereinbarungen dar, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen ebenfalls keine Beschaffenheitsvereinbarungen dar.

(5)        Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus den mit Bümag geschlossenen Verträgen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Bümag.

(6)        An Katalogen, Abbildungen und Zeichnungen etc. behält sich Bümag die Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

III.        Lieferung und Lieferzeit

(1)        Lieferungen erfolgen ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2)        Von Bümag in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart ist, beziehen sich Lieferfristen und –termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3)        Lieferfristen oder Liefertermine beginnen erst nach rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Erfüllung der dem Vertragspartner obliegenden Verpflichtungen. Diese sind insbesondere das Vorliegen der für den Auftrag oder die Bestellung bei Bümag wesentlichen Informationen durch den Vertragspartner (z. B. Angabe von Maßen, Farben etc.), ggf. zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sie verlängern bzw. verschieben sich automatisch um den Zeitraum, in dem der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen Bümag gegenüber nicht nachkommt. Bei Auftragsänderungen, die auf Wunsch des Vertragspartners vorgenommen werden, beginnen sämtliche Lieferfristen von Neuem zu laufen. Die Lieferfristen oder –termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder im Falle des Verzuges der Annahme durch den Vertragspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

(4)        Im Falle von zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen, die von Bümag nicht zu vertreten und vorübergehender Natur sind (höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, rechtmäßige Aussperrungen und Streiks, behördliche Maßnahmen, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten etc.), und die einen Zeitraum von 3 Monaten nicht überschreiten, verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum dieser Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern solche Ereignisse Bümag die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen bzw. wenn diese über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus andauern und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Bümag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(5)        Bümag ist berechtigt, Teilleistungen oder -lieferungen und deren Rechnungslegung vorzunehmen, sofern die Teillieferungen für den Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware gesichert ist und dem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn Bümag erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten (z. B. Transportkosten) bereit.

(6)        Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Bümag bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand hierdurch nicht erhebliche geändert wird und die Änderungen für den Vertragspartner zumutbar sind.

(7)        Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach und befindet sich im Annahmeverzug, so ist Bümag berechtigt, Ersatz des sich hieraus ergebenden Schadens zu verlangen.

(8)        Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes, wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist, an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Bümag noch andere vertragliche Leistungen (z. B. Versand der Ware) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Vertragspartner liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Vertragspartner über, an dem Bümag versandbereit ist und dies dem Vertragspartner angezeigt hat. Das gleiche gilt, sofern der Versand infolge eines Umstandes unmöglich wird, dessen Ursache beim Vertragspartner liegt.

(9)        Gerät Bümag mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Bümag eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Bümag auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. VIII. dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen beschränkt.

 

IV.       Preise und Zahlungsbedingungen

(1)        Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Sie verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Verpackungskosten, Transportkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Die Transportkosten enthalten keine Kosten für eine etwaige Transportversicherung.

(2)        Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Unternehmens oder eines Herstellers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgt, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise abzüglich eines vereinbarten Rabatts in der am Tag der Lieferung gültigen, dann ggf. abweichenden Höhe.

(3)        Rechnungsbeträge von Bümag sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt Bümag 2 % Skonto.

(4)        Als Zahlungen gelten nur Barzahlungen, Überweisungen und Schecks. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Bümag bzw. die unwiderrufliche Gutschrift auf dem Konto von Bümag. Schecks gelten erst nach Einlösung und unwiderruflicher Gutschrift auf dem Konto von Bümag als Zahlung. Der Bestand der Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Einzugs- und Protestkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Entgegennahme von Wechseln bedarf einer gesonderten Vereinbarung, die unter dem Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit steht. Eine Zahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren wird nicht akzeptiert und ausgeschlossen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Soweit Skonto gewährt wird, setzt dies weiter voraus, dass die Bezahlung aller vorhergehenden Waren- und Aufwandsrechnungen Bümag erfolgt ist. Bei Zahlung mit Wechsel ist ein Skontoabzug ausgeschlossen.

(5)        Leistet der Vertragspartner bei Fälligkeit gem. Abs. 3 nicht, so ist Bümag berechtigt, die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen (Fälligkeitszinsen). Bümag ist berechtigt, im Falle des Verzugs des Vertragspartners i. S. d. § 286 ff. BGB anstelle von Fälligkeitszinsen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

(6)        Bei Eintritt des Verzuges sind alle offenen Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig. Gleiches gilt im Falle der Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder im Fall des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zugleich gelten alle von Bümag ggf. gewährten Rabatte und Bonifikationen als verfallen. Für den Fall, dass Bümag Teillieferungen erbracht hat, ist Bümag berechtigt, bei Eintritt des Verzuges des Vertragspartners mit der aus diesem Auftrag resultierenden Forderung die Lieferung der weiteren bestellten Ware aus dem jeweiligen Auftrag bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern.

(7)        Bümag ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Bümag -ohne dass dies Bümag zu vertreten hat- erst nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der fälligen Forderungen von Bümag aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie anderer Einzelaufträge, für die diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, gefährdet wird. In diesem Falle ist Bümag berechtigt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten, sofern der Vertragspartner nicht innerhalb einer angemessenen Frist die geforderte Sicherheit stellt oder die Vorauszahlung erbringt.

(8)        Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, Ansprüche gegen Bümag an Dritte abzutreten.

(9)        Bümag ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei der Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung und über die Tatsache, dass sich hierdurch die Verzugszinsen erhöhen können informiert wird. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Bümag berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

 

V.         Beanstandungen und Mängelanzeigen

(1)        Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Ablieferung an den Vertragspartner durch diesen oder durch den von diesem bestimmten Dritten (z. B. Spediteur, Frachtführer) sorgfältig zu untersuchen. Insbesondere sind Sonderanfertigungen unverzüglich auf Funktion, Oberfläche, Maßhaltigkeit etc. zu überprüfen. Im Falle des Versandes durch Dritte ist der Vertragspartner zusätzlich verpflichtet, die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Packstücke dem Dritten gegenüber zu bestätigen oder entsprechende Mängel auf den Beförderungspapieren bescheinigen zu lassen bzw. innerhalb der für die Benachrichtigung des Transportunternehmens geltenden Reklamationsfristen auch dem Transportunternehmen gegenüber anzuzeigen.

(2)        Erkennbare Transportschäden, fehlende Packstücke oder sonstige erkennbare Mängel (offene Mängel) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt i. S. v. § 377 HGB.

(3)        Transportschäden oder mangelhafte Artikel, die auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht entdeckt werden können (verdeckte Mängel) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung, mit Lieferangaben und Begründung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt i. S. v. § 377 HGB.

(4)        Verdeckte Mängel sind möglichst vor der Be- oder Verarbeitung anzuzeigen. Die Be- oder Verarbeitung von Waren mit offenen Mängeln iSv. Abs. 2 und solchen, die bereits gerügt wurden, wird ausdrücklich untersagt und die Aussonderung und Herausgabe verlangt. Die Nichtbeachtung dieses Satz 2 führt zur Genehmigung des Kaufgegenstandes i. S. v. § 377 HGB. Dies gilt nicht, sofern die Mängel erst nach Be- oder Verarbeitung entdeckt werden.

(5)        Verhandlungen über Beanstandungen führen nicht zum Verzicht von Bümag auf den Einwand der unzureichenden oder verspäteten Mangelrüge.

(6)        Die Regelungen zur Beweislastverteilung bleiben unberührt. Insbesondere hat der Vertragspartner die Beweislast dafür, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen (Vorliegen eines Mangels, Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, Rechtzeitigkeit der Mangelrüge) vorliegen.

 

VI.       Gewährleistung und Mängelhaftung

(1)        Bei Sachmängeln des Kaufgegenstandes ist Bümag nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Im Falle des Fehlschlages, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, sofern er vorher eine angemessene Frist gesetzt hat.

(2)        Nimmt der Vertragspartner die Mangelbeseitigung selbst vor, ohne Bümag zuvor eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Nachlieferung gesetzt zu haben, entfallen die Gewährleistungsansprüche vollständig.

(3)        Die Gewährleistungsfrist für die Lieferung neuer Ware beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Abnahme. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen. Im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre. Diese Gewährleistungsfristen gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Arglist, bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit.

(4)        Die Vornahme von Nachbesserung oder Nachlieferung durch Bümag führt nicht zu einem Neubeginn der Gewährleistungsfrist.

(5)        Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(6)        Gewährleistungsansprüche wegen Schäden durch natürliche Abnutzung (Verschleiß), unsachgemäße Behandlung oder -dienung, nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung sowie infolge der Nichtbeachtung von Betriebs-, Gebrauchsanleitungen oder Produkthinweisen bestehen ebenfalls nicht. Gleiches gilt für Schäden im Fall von nachträglichen unsachgemäßen Reparaturen oder Änderungen und solcher Schäden, die aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt waren.

(7)        Verlangt der Vertragspartner nach fehlgeschlagener Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Vertragspartner, soweit ihm das zumutbar ist. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, sofern der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

(8)        Beruht der Mangel auf einem Verschulden von Bümag, kann der Vertragspartner unter den in Ziff. VIII. dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(9)        Bei fehlerhafter Montageanleitung ist Bümag lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und nur dann, sofern der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

(10)      Gewährleistungsansprüche gegen Bümag stehen nur dem Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

(11)      Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

VII.      Eigentumsvorbehalt

(1)        Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftig fällig werdenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bümag und dem Vertragspartner –gleich aus welchem Rechtsgrund- einschließlich Saldoforderungen aus bestehenden Kontokorrentverhältnissen zwischen Bümag und dem Vertragspartner.

(2)        Die von Bümag an den Vertragspartner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen im Eigentum von Bümag. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3)        Der Vertragspartner verwahrt die Vorbehaltsware für Bümag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich.

(4)        Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles (Ziff. VII Nr. 12 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verarbeiten und zu veräußern. Der Verarbeitung oder Veräußerung stehen die Bearbeitung, Montage und sonstige Verwertung gleich. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind jedoch unzulässig. Im Falle des Verzuges des Vertragspartners ist Bümag berechtigt nach angemessener Fristsetzung, das Recht des Vertragspartners auf Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung zu widerrufen.

(5)        Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner be- oder verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Bümag als Hersteller i. S. v. § 950 BGB erfolgt und das Bümag unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neu geschaffenen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung erwirbt. Für den Fall, dass die Be- oder Verarbeitung aus Gegenständen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Rechnungswert der be- oder verarbeiteten Sache höher ist als der Rechnungswert der Vorbehaltsware wird vereinbart, dass Bümag unmittelbar Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Bümag eintreten sollte, überträgt der Vertragspartner bereits jetzt sein künftiges Eigentum bzw. Miteigentum im genannten Wertverhältnis an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Bümag. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Vertragspartner, soweit die Hauptsache in seinem Eigentum steht, Bümag anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem o. g. Wertverhältnis. Bümag nimmt die Übertragungen hiermit an.

(6)        Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an Bümag ab. Bümag nimmt die Abtretung hiermit an. Im Fall des Miteigentums von Bümag an der Vorbehaltsware gem. Ziff. VII Nr. 5 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend der Miteigentumsanteile von Bümag. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Bümag ermächtigt den Vertragspartner widerruflich, die an Bümag abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von Bümag einzuziehen und unverzüglich bei Fälligkeit abzuführen. Bümag darf diese Einzugsermächtigung nur aus wichtigem Grund, insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des Vertragspartners oder im Fall der Insolvenzantragstellung widerrufen. Auf Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, Bümag die Höhe der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen, sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bümag ist berechtigt, die Abtretung dem Schuldner gegenüber anzuzeigen.

(7)        Die Vorschriften des Abs. 5 und 6 finden auch Anwendung, wenn die Vorbehaltsware vor der Veräußerung be- oder verarbeitet wird bzw. mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware mit einem Grundstück verbunden wird, tritt der Vertragspartner die Ansprüche, die ihm gegen den Grundstückseigentümer (z. B. § 951 BGB) zustehen, hiermit an BÜmag ab. Bümag nimmt die Abtretung an.

(8)        Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von Bümag in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht Bümag in diesem Fall nicht nur für den anerkannten und abstrakten Saldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu.

(9)        Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Vertragspartner diese unverzüglich auf das Eigentum bzw. Miteigentum von Bümag hinweisen und Bümag hierüber unverzüglich umfassend informieren (z. B. Pfändungsprotokoll, eidesstattliche Versicherung über die Identität der Waren), um dieser die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Die Informationspflicht umfasst auch die Übermittlung des Pfändungsprotokolls. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Bümag die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Vertragspartner Bümag gegenüber.

(10)      Der Vertragspartner verpflichtet sich, mit seinen Kunden keinerlei Vereinbarungen zu treffen, die die Rechte von Bümag aus diesem Eigentumsvorbehalt ausschließen oder beeinträchtigen können. Dies betrifft insbesondere Vereinbarungen, die geeignet sind, die Vorausabtretung der Forderungen an Bümag zu beeinträchtigen oder auszuschließen (z. B. Pfändungen, Sicherungsübereignungen etc.), vor allem sind Abtretungsverbote unzulässig. Bereits bestehende Abtretungsverbote hat der Vertragspartner Bümag unverzüglich anzuzeigen. In diesem Falle ist Bümag berechtigt, das Recht des Vertragspartners auf Weiterveräußerung oder Verarbeitung zu widerrufen.

(11)      Bümag wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen (Sicherheiten) auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit der Schätzwert der Vorbehaltsware die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der Waren steht Bümag zu.

(12)      Tritt Bümag bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Bümag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und zu verwerten. Bümag wird in diesem Fall, den Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten auf den Kaufpreisanspruch anrechnen. Der Vertragspartner erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die durch Bümag mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. das Gebäude, auf dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten oder befahren dürfen.

 

VIII.     Haftung auf Schadensersatz wegen Verschulden (Haftungsbegrenzung)

(1)        Die Haftung von Bümag auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, ist nach Maßgabe dieser Ziff. VIII dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen eingeschränkt.

(2)        Bümag haftet nicht

a)  Im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen

b)  Im Falle einfacher und grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(3)        Soweit Bümag dem Grunde nach gem. dieser Ziffer auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bümag bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Sonstige Mangelschäden, die nicht unmittelbar Folge von Mängeln des Kaufgegenstandes sind, oder Vermögensschäden wie z. B. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(4)        Die Haftung von Bümag ist für Sach-, Personen oder Vermögensschäden betragsmäßig begrenzt auf die Höhe von EUR 2.500.000,00 je Schadensfall, auch wenn es sich um vertragswesentliche Pflichtverletzungen handelt.

(5)        Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Bümag.

(6)        Die Haftungsbegrenzungen dieser Ziff. VIII. gelten nicht für die Haftung von Bümag wegen vorsätzlicher Verletzung, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

(7)        Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

IX.        Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)        Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Stützengrün.

(2)        Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bümag und dem Vertragspartner ist nach Wahl von Bümag der Sitz von Bümag oder der Sitz des Vertragspartners. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

X.         Schlussbestimmungen

(1)        Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Bümag und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik haben sollte. Soweit Unterschiede zwischen dem Deutschen Text dieser AEB oder des Vertrages und dessen Übersetzung bestehen, gilt die Deutsche Fassung.

(2)        Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag oder diese Liefer- und Zahlungsbedingungen Regelungslücken enthalten. In diesem Fall gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Datenschutzhinweis:

Der Vertragspartner wird hiermit darüber informiert, dass Bümag die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und sich das Recht vorbehält, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

 

 
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